AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

2. Angebote, Preise, Lieferung: Unsere Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer sind leider nie auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten ab Deutschland und für die genannten Länder und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit Portokosten anfallen wird darauf im Bestellformular hingewiesen. Die Lieferung erfolgt per Post, Fax oder E-Mail.

3. Nutzungsrechte: Das Berufszentrum behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte der Webseiteninhalte und der verkäuflichen Produkte vor. Webseitenbesucher und Kunden sind nur berechtigt, die Informationen für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Webseitenbesucher und Kunden sind nicht berechtigt, Inhalte gewerblich zu vervielfältigen oder anderweitig Dritten öffentlich zur Verwertung zur Verfügung zu stellen oder weiter zu verkaufen.

4. Haftungsbeschränkung: Unsere vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Berufszentrum ABIS e.K.
Steinstraße 46
32 547 Bad Oeynhausen
Fax: (+49) 05731 - 245 81 30
E-Mail: info@berufszentrum.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen: Das Gesetz sieht vor, dass Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn das Berufszentrum mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. bei Coachings, Bewerbungsberatungen, Bewerbungschecks, Zeugnisanalysen, etc.) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat. Mit Anerkennung dieser AGB stimmen Sie ausdrücklich zu, dass das Berufszentrum vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt und Ihr Widerrufsrecht erlischt.

7. Eigentumsvorbehalt und Rücklastschriften: Die gelieferten Unterlagen bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei unzureichender Deckung des Kontos oder bei Rücklastschriften, sind alle Bankgebühren, Kosten für Mahnungen, Inkasso und evtl. anfallenden Gerichtskosten, vom Kunden zu tragen. Das Berufszentrum erhebt hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 € pro Lastschrift. Für die Abwicklung der Zahlungsaufforderung (Mahnbescheid und Strafanzeige) wird das Inkassounternehmen Mediafinanz und die Rechtsanwaltskanzlei Ott, Bad Oeynhausen beauftragt, durch die weitere Kosten entstehen können. Rechnungen werden vom Berufszentrum im Acrobat-Format (PDF), auf Wunsch auch mit digitaler Signatur, per E-Mail versendet. Rechnungen per Post können zusätzlich berechnet werden.

8. Hinweise für die Benutzung der Muster-Arbeitszeugnisse: Die Muster-Arbeitszeugnisse müssen vor der Anwendung im Detail geprüft werden, damit die enthaltenen Formulierungen tatsächlich der individuellen Arbeitnehmer-Situation entsprechen. Überarbeitungen an den Inhalten sind notwendig. Geschieht eine Anpassung nicht, so können gesetzliche Bestimmungen (§ 630 BGB, § 8 BBiG, § 92 BBG, § 146 Abs. 1, Nr.3 GewO, § 611 BGB, § 286 BGB, § 824 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB und weitere) das Arbeitszeugnis ganz oder teilweise unbrauchbar und nicht wirksam erklären. Die Muster-Arbeitszeugnisse sind lediglich als Beispiele konzipiert. Wir haben diese mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt, können aber naturgemäß für die Auswirkungen bei der Anwendung im Einzelfall keine Haftung übernehmen.

9. Hinweise für die Benutzung der Musterverträge (u. a. Arbeitsverträge): Diese Musterverträge wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar bzw. gesetzlich geregelt. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im Kundeninteresse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist. Auf diesen Vorgang hat das Berufszentrum sowie Rechtsanwalt Stefan Ott natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

10. Datenschutz von personenbezogenen Daten: Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältniss vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorschrieben ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

AGB-Zusatz zur Rechtsberatung - Online durch die Kanzlei Olaf Haußmann

1. Zustandekommen des Vertrages: Das Mandat kommt mit der Kanzlei Haußmann, Rechtsanwalt Olaf Haußmann, Lindenstraße 64, 61352 Bad Homburg, zustande. Rechtsanwalt Haußmann bearbeitet das Mandat selbstständig ohne dass das Berufszentrum hierauf in irgend einer Form Einfluss hätte oder von den Inhalten der Beratung Kenntnis erlangen würde. Mit dem Absenden der Anfrage werden die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung anerkannt. Sie erhalten von Rechtsanwalt Haußmann ein unverbindliches Angebot. Durch die Bestätigung des unverbindlichen Angebotes kommt ein Beratungsvertrag mit Rechtsanwalt Haußmann zustande. Es wird darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Haußmann gesetzlich verpflichtet ist, die Annahme und Bearbeitung einer Anfrage abzulehnen, sofern eine Kollision widerstreitender Interessen vorliegen sollte.

2. Leistung: Die Rechtsberatung reagiert auf Anfragen innerhalb von 24 Stunden die vom Montag, 8:00 Uhr bis Freitag, 18:00 Uhr (Feiertage ausgenommen) gestellt werden. Das Berufszentrum stellt die Plattform zur Verfügung, welche es ermöglicht, dem Ratsuchenden eine Beratung durch einen Anwalt zu vermitteln. Das Berufszentrum wird die Anfrage unverzüglich an den Rechtsanwalt weiterleiten. Die Kanzlei Haußmann verpflichtet sich, die Anfrage unter Hinzuziehung von Rechtsprechung und Literatur fachlich einwandfrei und umfassend zu beantworten. Dies beinhaltet eine Einschätzung der Rechtslage unter Verweis auf Rechtsnormen und einschlägige Entscheidungen, sowie einen Rat bezüglich des weiteren Vorgehens. Die Kanzlei Haußmann versieht die Beantwortung der Anfrage mit ihrem Namen und haftet für die Richtigkeit der erteilten Auskünfte nach den allgemeinen für Haftung von Rechtsanwälten geltenden Grundsätzen. Im Falle von Beratungsfehlern sind hierdurch entstehende Schäden durch eine von jedem Anwalt entsprechend gesetzlicher Vorgaben abzuschließende Berufshaftpflichtversicherung abgesichert.

3. Kosten: Wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, richtet sich die Höhe der Vergütung für die Erstberatung nach § 13 RVG, Nr. 21 VV. Diese gesetzliche Gebühr liegt je nach Umfang der Erstberatung zwischen 11,60 EUR (inklusive MwSt) und 220,40 EUR (inklusive MwSt). Ein Mandat kann auch aus vergütungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

4. Datenschutz/Verschwiegenheitspflicht: Die Kanzlei Haußmann ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die für die Rechtsberatung notwendige Vertraulichkeit und Datensicherheit zu gewährleisten. Alle über das entsprechende Eingabeformular an uns übermittelten Daten werden auf dem aktuellen Stand der Technik mittels SSL-Verfahren verschlüsselt und können von Dritten nicht eingesehen werden. Die Kanzlei Haußmann wahrt absolute Verschwiegenheit über die Informationen, die ihr durch die Anfrage und/oder deren weitere Bearbeitung bekannt werden. Sie sind verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten nur für die Zwecke der Durchführung der Beratung zu speichern und zu bearbeiten. Rechtsanwalt Haußmann ist zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet und darf anderen Personen als dem Rechtssuchenden keinerlei Auskünfte über die ihm im Rahme der Beratung bekannt gewordenen Umstände und Tatsachen erteilen. Mit dem Absenden der Anfrage bestätigen Sie, dass Sie allein Zugriff auf die für die Antwort übermittelte Email-Adresse haben bzw dass Sie gegebenenfalls mit einer Kenntnisnahme durch andere Personen die auf die Email-Adresse Zugriff haben oder haben könnten einverstanden sind und Rechtsanwalt Haußmann für diesen Fall von seiner anwaltlichen Schweigepflicht diesen Personen gegenüber befreien.

5. Haftung: Für die gegebenen Auskünfte haftet einzig der beratende Rechtsanwalt. Er kann bei der Beantwortung der Anfrage allerdings nur den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde legen. Für Beratungsfehler, die auf lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, können weder der betreffende Anwalt noch das Berufszentrum verantwortlich gemacht werden. Aus nicht rechtzeitigem Eingang der Antwort aufgrund einer fehlerhaft benannten E-Mail-Adresse oder Postanschrift können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. Das Berufszentrum haftet nicht für Netzausfälle, die vom Provider, der Telekom oder anderer Dritter verursacht werden oder zu verantworten sind.

6. Anonyme Rechtsberatung: Der Kanzlei Haußmann ist es aus berufsrechtlichen Gründen untersagt, anonyme Rechtsberatung zu erteilen. Notwendig ist deshalb, dass der Mandant bei jeder Anfrage seine kompletten persönlichen Daten (Name/Firma/Wohnort/Sitz/Straße) benennt.